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Frühstücksfernsehen

Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen aller Parteien im Ukraine-Krieg

03.03.2022 • 05:14

Der Internationale Strafgerichtshof hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan mit. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Krieg richten.

Der Internationale Strafgerichtshof hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan am Mittwochabend in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.

Die Ermittlungen beziehen sich auch auf mögliche Verbrechen vor Russlands Angriff

Angaben zufolge beziehen sich die Ermittlungen zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts des fortlaufenden Kriegs sollten die Ermittlungen laut Karim Khan aber erweitert werden.
"[Es gibt] eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden", hatte der Chefankläger mitgeteilt. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Krieg richten.
Angesichts der Ermittlungen wiederholte Khan seinen Aufruf an alle Beteiligten an Kampfhandlungen in der Ukraine, "sich streng an die geltenden Regeln des internationalen humanitären Völkerrechts zu halten".