Abgeordnete kritisieren EU-Parlamentspräsidenten wegen Wahlkampfs

Vertreter von fünf der sechs deutschen Parteien im EU-Parlament haben am Donnerstag dessen Präsidenten  Martin Schulz (SPD) aufgefordert, sein Amt bis zur Europawahl ruhen  zu lassen. In einem offenen Brief äußern die Unterzeichner ihre "Sorge um das Ansehen des Amts des Parlamentspräsidenten", das  Schulz "trotz gegenteiliger Aufforderungen" auch nach seiner  Nominierung zum Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialisten bei  der Europawahl weiter ausübe.
   Dies stehe im Widerspruch nicht zur Geschäftsordnung des  Europaparlaments, die den Präsidenten zu Überparteilichkeit  verpflichte, sondern auch zum Verhalten der Mitglieder der  EU-Kommission, heißt es in dem Brief, von dem der  Nachrichtenagentur AFP eine Kopie vorlag. Mitglieder der Kommission  legten ihr Amt nieder, wenn sie bei der Europawahl kandidierten.

"Ein Unding und schlechter politischer Stil"

"Beunruhigt" äußerten sich die Unterzeichner auch über den Umstand,  dass der vom Parlamentspräsidenten offiziell genutzte  Twitter-Account "über Nacht zu einem Kandidaten-Account" geworden sei. Unterschrieben wurde der Brief von Herbert Reul (CDU), Markus  Ferber (CSU), Reinhard Bütikofer (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff  (FDP) und Cornelia Erst (Die Linke). Die Sozialdemokraten schlossen sich dem Vorstoß nicht an.
   Die Forderung findet Unterstützung im Deutschen Bundestag. Es sei "ein Unding und schlechter politischer Stil", wenn sich der  Präsident des Europaparlaments im Wahlkampf "aus eigennützigen  Gründen engagiert", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich. Seine  Fraktion schließe sich dem Vorstoß der deutschen Europaabgeordneten "mit Nachdruck" an. Sein Amt verpflichte Schulz zur "überparteilichen Wahrnehmung seiner Aufgaben". Es dürfe nicht für  Wahlkampfzwecke missbraucht werden. "Wir erwarten daher von Martin  Schulz, sein Amt umgehend ruhen zu lassen."

Es geht um einen fairen Wahlkampf

   Schulz war am 1. März bei einem Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten in Rom zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt worden. Damit ist er zugleich der Kandidat der europäischen Sozialisten für das Amt des künftigen  EU-Kommissionspräsidenten.
   Bereits unmittelbar nach der Nominierung hatten mehrere  Europaabgeordnete Schulz aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen. Es könne nicht sein, dass der Parlamentspräsident "mit der Macht, dem  Prestige und den Ressourcen der Institution im Rücken Wahlkampf  macht", betonte Lambsdorff damals in einer Mitteilung an die  Presse. Es gehe nicht um einen "Verdacht gegen Martin Schulz",  sondern um fairen Wahlkampf.