Deutschland bearbeitet zu viele Asylanträge

Deutschland hat immer mehr Asylanträge zu bearbeiten, für die es nach geltender Rechtslage in der EU eigentlich gar nicht zuständig ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Berliner Zeitung" berichtet. Demnach geht die Regierung davon aus, dass für jedes dritte Asylgesuch 2013 ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre. Im vierten Quartal seien es sogar 51,9 Prozent aller Verfahren gewesen. 2012 waren es nur 17,8 Prozent. Prinzipiell ist das Land zuständig, in dem der Schutzsuchende erstmals europäischen Boden betreten hat. Das regelt die sogenannte Dublin-II-Verordnung. Trotzdem finden immer mehr Flüchtlinge ihren Weg nach Deutschland.

Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass Asylsuchende auch immer seltener in die EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie eingereist sind. Folgten im Jahr 2012 den Dublin-Ersuchen noch 26,5 Prozent Überstellungen, sank deren Anteil 2013 auf 13,4 Prozent.

Die Linke fordert deshalb eine grundlegende Reform. "Statt ein aus staatlicher Sicht nicht funktionierendes und aus Sicht der Flüchtlinge häufig inakzeptables Verteilungssystem mit aller Macht aufrecht erhalten zu wollen, sollte die EU sich schleunigst um eine menschengerechte und praktikable Alternative kümmern", sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Ulla Jelpke der Zeitung.