Horst Seehofer bremst Sigmar Gabriel aus

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Kostenanstieg bei der Energiewende bremsen und dazu eine Deckelung für die Umlage im Ökostromfördergesetz EEG durchsetzen. "Bei uns glaubt niemand ernsthaft daran, dass wir die Strompreise sonst halten können", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Bei Erreichen des Deckels soll die Förderung von Neuanlagen komplett eingestellt werden. "Etwa acht Cent wäre eine Zahl, über die man mal reden muss." Die EEG-Umlage liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde und war in den Vorjahren stark gestiegen.

Die bayerische CSU-Regierung beschloss am Dienstag einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in zahlreichen Punkten von dessen vorgelegtem Entwurf zur Reform des EEG-Gesetzes abweicht. Weil laut Beschluss "die Grenze der Belastbarkeit von Bürgern und Betrieben" jetzt schon erreicht sei, soll jeder weitere Anstieg bei der EEG-Umlage bis zum Erreichen des Deckels künftig aus Einnahmen der Stromsteuer beglichen werden. Die Einnahmen der Stromsteuer fließen bislang in den allgemeinen Haushalt. Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte der Zeitung, ihr Land werde Gabriels Reform nur in einem Gesamtpaket zustimmen, in dem auch bayerische Belange berücksichtigt würden.