Kreml blockiert regierungskritische Websites

Inmitten der Krim-Krise greift Russland zur Internet-Zensur. Nicht mehr zugänglich waren seit Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt.

Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste gesperrter Seiten aufgenommen, teilte die Medienaufsicht mit. Im Fall Nawalnys wurde die Entscheidung später rückgängig gemacht, wie aus Informationen des Portals "Antizapret" hervorgeht, dass die Websperren in Russland beobachtet.

"Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß auf das geltende Recht organisiert werden", begründete die Medienaufsicht die Sperr-Anordnungen. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft von Oppositionskundgebungen.

Behörden haben volle Gewalt über das Internet

Menschenrechtler beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Russland hatte zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben. Unter anderem können Internetseiten ohne gerichtlichen Beschluss blockiert werden. Die nun über russische Server nicht mehr zugänglichen Webseiten galten als prominente Plattformen für unabhängigen Journalismus und freie Meinungsäußerung.

Die russischen Behörden hatten bei den Telekom-Unternehmen des Landes eine weitreichende Infrastruktur installieren lassen, die schnelle Websperren und laut Medienberichten auch eine weitreichende Überwachung ermöglicht. Gesperrt wurden bisher vor allem Seiten mit Kinderpornografie oder dubiösen Geschäftspraktiken.