SPD-Abgeordnete Hinz legt Mandat nieder

Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt ihr Bundestagsmandat nieder. Das teilte die von ihr beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Heinemann & Partner am Mittwoch mit. Hinz habe Bundestagpräsident Norbert Lammert über ihren Entschluss in Kenntnis gesetzt. Sie habe ihn "um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten", um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären. Zuvor hatten die Anwälte bestätigt, dass Hinz wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden hatte.

Demnach hat sie weder Abitur gemacht noch juristische Staatsexamina abgelegt. Nach diesem Eingeständnis hatte ihr SPD-Unterbezirk Essen die 54-Jährige aufgefordert, ihr Mandat "sofort niederzulegen". Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte sofortige Konsequenzen verlangt.

"Sie muss jetzt alles Erforderliche tun, um weiteren Schaden von der Politik und ihren Kolleginnen und Kollegen, aber auch von sich selbst abzuwenden", wurde Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zitiert. Die Fraktion habe Hinz ein persönliches Gespräch angeboten, um über die "hierzu notwendigen Schritte" zu reden. Hinz kam dieser Forderung nun nach.

Hinz bat Wegbegleiter, Mitarbeiter und Freunde um Entschuldigung

"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", hieß es in einer Erklärung des Anwalts. Daraus hatten "WAZ" und "NRZ" zitiert. Bereits zuvor hatte das Essener "Informer Magazin" über Zweifel am Lebenslauf der Abgeordneten berichtet.

Mit ihren falschen Angaben habe sie Vertrauen verspielt und auch der SPD großen Schaden zugefügt, erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) als Vorsitzender der Essener SPD. "Ich habe Petra Hinz daher nahegelegt ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete sofort niederzulegen und erwarte, dass sie dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt." Sowohl der Essener SPD-Vorsitzende als auch die Bundestagsfraktion betonten, dass bei der SPD kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet würden, um ein Mandat auszuüben.

SPD-Politikerin hat nur die Fachhochschulreife

Bei der Essener Staatsanwaltschaft seien zwei Anzeigen gegen Hinz eingegangen, sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk auf Anfrage. Derzeit werde geprüft, "ob ein Anfangsverdacht wegen eines Täuschungsdeliktes gegeben ist". Hinz hat als Bundestagsabgeordnete Immunität. Die SPD-Politikerin gehört dem Parlament seit 2005 an. Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es "keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen" wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher mit. Der Bundestag veröffentliche im Internet und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für die Angaben selbst verantwortlich.

Nach Angaben des Anwalts hatte die SPD-Politikerin 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen." Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.