Tsipras droht der EU mit Blockade

Griechenland droht der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise mit einer Blockade politischer Beschlüsse. Regierungschef Alexis Tsipras reagierte damit am Mittwoch im Parlament in Athen auf die von Mazedonien betriebene teilweise Schließung der Grenze zum Nachbarn für Flüchtlinge. Athen werde in der EU solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt werde.
Griechenland werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. Ein Regierungssprecher in Athen konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht sagen, ob sich Tsipras' Blockadedrohung nur auf Fragen der Flüchtlingspolitik bezieht oder auf sämtliche EU-Politikbereiche.

Tsipras nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und weitere Länder der Westbalkan-Konferenz am Dienstag in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

Steinmeier kritisiert Ausschluss

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Ausschluss Griechenlands von der Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert. "Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohne Griechenland erreichen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag). Um die Kontrolle über den Zustrom von Flüchtlingen zu gewinnen, brauche Europa auch die Staaten an der EU-Außengrenze.

"Zusammenkünfte und Entscheidungen über die Köpfe dieser Staaten hinweg werden uns einer Lösung der Flüchtlingskrise nicht näher bringen", betonte der SPD-Politiker. Europa dürfe seine Probleme nicht zulasten eines Mitgliedstaates lösen - im Gegenteil: "Im Zuge des Pakets, das wir derzeit mit der Türkei verhandeln, müssen wir europäisch auch zusätzliche personelle und finanzielle Hilfe für Griechenland bereitstellen", forderte Steinmeier.