UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea

Mit deutlich schärferen Sanktionen gegen Nordkorea hat der UN-Sicherheitsrat auf einen weltweit kritisierten Atomtest des Landes im Januar reagiert. Die 15 Mitglieder des Gremiums sprachen sich am Mittwoch in New York einstimmig für die Strafmaßnahmen aus. Die Resolution sieht unter anderem Kontrollen aller Frachter von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot von Handfeuerwaffen vor.

Das Papier ist eine Reaktion auf den Atomtest und einen anschließenden und ebenfalls weltweit kritisierten Satellitenstart. Die internationale Gemeinschaft sieht darin den verdeckten Test einer Langstreckenrakete, während Nordkorea von einem Start zu friedlichen Zwecken spricht.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die verschärften Sanktionen. "Die heutige einstimmige Handlung des Sicherheitsrats sendet eine klare Botschaft an Nordkorea, dass das Land seine internationalen Verpflichtungen wieder voll erfüllen muss", sagte Ban laut Mitteilung.

Zweifel an Wirksamkeit von Sanktionen

"Der Sicherheitsrat betont erneut seine Entscheidung, dass Nordkorea alle nuklearen Waffen und alle existierenden Atomprogramm auf vollständige, verifizierbare und unumkehrbare Weise aufgeben muss", heißt es in der Resolution. Zu den Sanktionen gehören unter anderem ein Exportverbot für bestimmte Bodenschätze und ein Verkaufsverbot von Luxusgegenständen wie teuren Uhren und Sportzubehör. Außerdem werden die Konten von 16 Personen und 12 Unternehmen eingefroren und Ausreiseverbote verhängt.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatte eine von den Vereinten Nationen beauftragte Expertengruppe zuvor ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der bislang bestehenden Sanktionen geäußert. Das Regime in Pjöngjang habe diese geschickt umgangen und UN-Mitgliedsstaaten setzten die Sanktionen auch nicht ausreichend um.

Nach Angaben aus westlichen Quellen werden Hunderttausende in politischen Haftanstalten in Nordkorea gefangen gehalten. An der Spitze der von einem Geflecht aus Arbeiterpartei und Militär beherrschten Diktatur steht Kim Jong Un. Das abgeschottete und bitterarme Land hat rund 25 Millionen Einwohner.

UN liegt schockierender Bericht vor

Auch Südkorea begrüßte die neue Resolution. "Wir werden die internationale Zusammenarbeit weiter stärken, so dass Nordkorea sein Atomprogramm auf vollständige, nachprüfbare und unumkehrbare Weise aufgibt", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Seoul.

Fast zeitgleich verabschiedete das Parlament in Seoul ein Gesetz, das die Menschenrechte in dem isolierten Nachbarland fördern soll. 212 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 24 Enthaltungen. Nordkorea hatte das Gesetz, das bereits vor elf Jahren als Entwurf vorgelegt wurde, in der Vergangenheit scharf kritisiert.

Das neue Gesetz in Südkorea folgt dem Beispiel des Menschenrechtsgesetzes für Nordkorea der USA aus dem Jahr 2004. Lange Zeit hatte sich das liberale Lager in Südkorea gegen die Verabschiedung eines solchen Gesetzes aus Sorge darüber ausgesprochen, dass es die Annäherungsbemühungen zwischen beiden Ländern behindern könnte.  

Menschenrechtslage wird archiviert

Den UN liegt seit März 2014 ein schockierender Bericht zu Nordkorea vor. Darin wirft eine Untersuchungskommission der Partei- und Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un direkte Verantwortung für massive Verbrechen vor. So würden Menschen, die man als unzuverlässig betrachte, als Arbeitssklaven missbraucht, gefoltert, vergewaltigt und ausgehungert.

Das Menschenrechtsgesetz in Südkorea sieht unter anderem die Einrichtung eines Zentrums vor, das Informationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea sammeln, archivieren und veröffentlichen soll. Auch soll die humanitäre Hilfe für Nordkorea geprüft werden. Zugleich sollen Gespräche mit Nordkorea über Menschenrechte angestrebt werden.