Unionsfraktion fordert Liefer-Stopp über Nord Stream 1

Als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine fordert die Unionsfraktion im Bundestag einen Stopp des Gasbezugs über die Pipeline Nord Stream 1. Dies würde "eine neue Qualität in den Sanktionen bedeuten", sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin. Angesichts der "massiven Kriegsverbrechen" Russlands in der Ukraine sei eine solche Eskalation notwendig, "Das ist eine Einschränkung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland", räumte Merz ein. "Wir sind der Meinung, dass wir das akzeptieren müssten angesichts der Lage, die dort entstanden ist."

Der Fraktionsvorsitzende und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderten die Ampel-Koalition auf, jetzt tätig zu werden. Sie bekämen dafür die Unterstützung der Union. "Wir wollen nicht warten, bis andere den Vorschlag machen und Deutschland dann wieder hinterherkommt. Oder warten, bis vielleicht (Kremlchef Wladimir) Putin selbst den Gashahn dort an dieser Stelle abdreht", sagte Merz.

Merz und Dobrindt fordern Steuersenkungen

Angesichts der jetzt schon explodierenden Energiepreise forderten Merz und Dobrindt die Bundesregierung auf, die Mineralölsteuer zu senken und die Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Der Liter Benzin könnte so um etwa 40 Cent je Liter billiger werden, rechnete Merz vor. "Wir brauchen die Spritpreisbremse", betonte Dobrindt. Die Maßnahmen sollten für einen Zeitraum von drei Monaten gelten.

Merz und Dobrindt bedauerten, dass die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für die letzten Atomkraftwerke in Deutschland inzwischen als unrealistisch verwirft. "Wir halten das für falsch", sagte Merz. "Es gibt rechtliche Möglichkeiten, es gibt betriebliche Möglichkeiten, es gibt technische Möglichkeiten, diese Kraftwerke weiterlaufen zu lassen." Es mache jetzt keinen Sinn, auf einen Energieträger zu verzichten. Der Verzicht scheine "ideologisch getrieben" zu sein, sagte Dobrindt und nannte dabei ausdrücklich die Grünen. "Das letzte Wort ist hier sicherlich noch nicht gesprochen."

Unionspolitiker fordern mehr Details zu 100 Milliarden Euro

Die beiden Unionspolitiker forderten von der Regierung Informationen über die Details des angekündigten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr und zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben. "Sonst wird das mit unserer Zustimmung schwierig. Denn wir geben hier keine Zustimmung ins Blaue hinein", sagte Merz.

Dorbrindt forderte, nicht nur das Sondervermögen, sondern auch das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern. "Unsere Vorstellung ist, dass man über die 100 Milliarden im Grundgesetz mit uns reden kann, und über die zwei Prozent ins Grundgesetz mit uns reden muss."