Keine Finanzierungsvorschläge, keine neuen Ideen: Union kritisiert Ampel-Verkehrspolitik
14.01.2022 • 12:57
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Die Ampel-Koalition ist nun wenige Monate im Amt. Von der frisch in die Opposition gerückte Union gibt es bereits Kritik: Insbesondere, was die Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung anbelangt.
Kritik an Finanzierung, Gesamtkonzept und Reformen
Nach Ansicht der CDU/CSU fehlt es vor allem an konkreten Vorschlägen zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, neuen Ideen für eine umfassende Reform der Deutschen Bahn und einem Gesamtkonzept für bedarfsgerechte Mobilität in den Städten und auf dem Land. Das steht in einem Schreiben von Fraktionsvize Ulrich Lange und dem verkehrspolitischen Sprecher Thomas Bareiß, das der dpa vorliegt.
Des Weiteren heißt es, dass die ebenfalls geplante Überprüfung der Bauprojekte einer geplanten Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung eher im Weg stehe, als sie zu fördern. "Das ist das absolute Gegenteil von Planungsbeschleunigung. Es hat das Potential zu einem Vollstopp, der Jahre kosten kann. Infrastrukturprojekte brauchen aber Kontinuität", wird im Schreiben kritisiert.
Infrastrukturkonsens soll Dialogprozess eröffnen
Im Koalitionsvertrag ist hier von einem "Infrastrukturkonsens" die Rede, der für alle Bundesverkehrswege angestrebt wird. Neben der Bedarfsplanüberprüfung soll ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden. Das Ziel: eine Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des Verkehrswegeplans.