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Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Gericht billigt Klausel – mit Einschränkungen

Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Gericht billigt Klausel – mit Einschränkungen

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist rechtskonform: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt das PAG mit Einschränkungen. Die Polizei darf bei terroristischen Gefahren in die Grundrechte der Menschen eingreifen.

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